Brüssel nimmt Know-how-Schutz ins Visier

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz entsteht etwa allein in Baden-Württemberg durch Wirtschaftsspionage ein jährlicher Schaden in Höhe sieben Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es daher, dass Unternehmen ihr Know-how wirkungsvoll und effizient schützen. Die EU-Kommission hat hierbei die unübersichtliche Rechtslage erkannt und einen Richtlinienentwurf zum Schutz von vertraulichem Know-how und von vertraulichen Geschäftsinformationen auf den Weg gebracht. Rechtsschutzexperte David Ziegelmayer von CMS erläutert die derzeitige Rechtslage und die künftigen Herausforderungen im Bereich des Know-how-Schutzes.

David Ziegelmayer ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Köln. Er ist als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert auf den Schutz von Know-how- und Reputation von Unternehmen.  http://www.cms-hs.com/david-ziegelmayer
David Ziegelmayer ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Köln. Er ist als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert auf den Schutz von Know-how- und Reputation von Unternehmen.
http://www.cms-hs.com/david-ziegelmayer

Bislang (noch) still und leise rückt in Brüssel die Verabschiedung einer EU-Richtlinie näher, die deutsche Unternehmen zum Handeln zwingen wird. Es geht um den Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen – und zwar abseits von Schutzrechten wie Patenten oder Marken.

Gelanngt kaufmännisches Wissen wie Kalkulationsgrundlagen, Kundenlisten oder Konstruktionszeichnungen in die Hände Dritter, steht die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Bislang ist der Schutz solcher Geheimnisse in Deutschland im Wettbewerbsrecht und Strafrecht geregelt. Wechselt ein Mitarbeiter das Unternehmen und nimmt zum Beispiel im Vertrieb Kundendaten mit, kann so in vielen Fällen eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

Schon jetzt begehen viele Unternehmen aber den Fehler, beim Thema Know-how-Schutz reflexartig „abzuwinken“ und auf ihr aktives Schutzrechtsmanagement zu verweisen, bei dem es gar nicht um Know-how geht („Wir schützen unsere Erfindungen durch Anmeldung von Patenten“) – oder untätig darauf zu hoffen, dass Interna nicht in falsche Hände geraten. Beides wird in Zukunft schwere Folgen haben, wenn es zum Abfluss von Know-how kommt.

Eine neue Richtlinie „zum Schutz vertraulichen Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen“ (COM 2013, 183), deren Entwurf im November zur ersten Lesung im EU-Parlament ansteht und bald darauf verabschiedet werden könnte, wird die Rechtslage in Deutschland nämlich verschärfen: Denn die Rechtsprechung ließ hierzulande bislang großzügig eine „Vermutung“ dafür streiten, dass ein Geheimhaltungswille für vertrauliche Informationen vorliegt, der oft auch als ausschlaggebend für deren Schutz angesehen wurde.

Damit dürfte zukünftig Schluss sein: Denn die Richtlinie verlangt ganz konkrete „Geheimhaltungsmaßnahmen“. Auch wenn die Richtlinie nicht vorgibt, worin genau solche Maßnahmen bestehen sollen, kann man davon ausgehen, dass ein Schutzkonzept vorgewiesen werden muss, das zumindest aus folgenden Bausteinen besteht:

  • Zunächst müssen die Unternehmensgeheimnisse (Rezepte, Daten, „Ideen“) in Schutzklassen und Sicherheitsstufen eingeteilt („klassifiziert“) werden.
  • Die Sensibilisierung der Mitarbeiter für Geschäftsgeheimnisse muss organisatorisch begleitet werden, „Mitwisserkreise“ sind klar zu definieren und Mitarbeiter zu schulen.
  • Die Vertragscompliance muss im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse und Know-how angepasst werden – die wohl größte Heausfoderung: Die üblichen „Standardklauseln“ in Verträgen mit Mitarbeitern oder Geschäftspartnern werden in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen jedenfalls keinen Bestand mehr haben.

Wer dabei den Leitspruch „Was der Wettbewerber nicht kennt, kann er nicht kopieren“ beherzigt, wird in Zukunft unter Umständen sogar gestärkt aus etwaigen Auseinandersetzungen hervorgehen.