return Wissensquiz 03-2017

Die Auflösungen des return Wissensquiz aus der Ausgabe 03-2017

Fall 1: : Kein Aufrechnungsverbot nach Einstellung des Insolvenzverfahrens?

Über das Vermögen der „Mausaus GmbH“ ist am 27. März 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, exakt am 16. August 2008, hat das Finanzamt Umsatzsteuerforderungen in Höhe von 4.000 Euro für März 2009 zur Insolvenztabelle angemeldet. Kurze Zeit später, am 26. September 2008, setzte das Finanzamt zugunsten der Mausaus GmbH ein Körperschaftsteuerguthaben in Höhe von 5.000 Euro fest.

Das Körperschaftsteuerguthaben wurde zum Teil an den Insolvenzverwalter ausgezahlt. Das restliche Körperschaftsteuerguthaben trat der Insolvenzverwalter der GmbH ab. Das Insolvenzverfahren wurde nach Anzeige der Massenunzulänglichkeit am 19. Februar 2010 eingestellt. Nach Einstellung des Insolvenzverfahrens teilte das Finanzamt der Mausaus GmbH mit, dass das Steuerguthaben mit der Steuerforderung aufgerechnet werden soll und erlies einen entsprechenden Abrechnungsbescheid.

Dagegen legte die Mausaus GmbH Einspruch ein. Diese ist der Meinung, dass die Aufrechnung gegen § 96 Abs.1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) verstoße und deshalb unwirksam sei und das Finanzamt das Steuerguthaben auszahlen müsse.

Die insolvenzrechtlichen Regeln modifizierten die allgemeinen Vorschriften der §§ 387ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere des § 406 BGB. Die Modifikation führe zum Ausschluss der Aufrechnung gem. § 96 Abs.1 InsO, wenn der Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden sei. Dies gelte auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, wenn der Insolvenzverwalter eine Forderung des Insolvenzschuldners durch Abtretung verwertet habe.

Anderenfalls sei eine Verwertung im Sinne von §159 InsO von Forderungen faktisch nicht möglich, denn ließe man die Aufrechnung des Finanzamtes zu, so wäre die Verwertung im Wege des Forderungsverkaufs durch Insolvenzverwalter praktisch nicht möglich, denn der Forderungserwerber müsste jederzeit mit einer Aufrechnung rechnen.

Das Finanzamt hält die Aufrechnung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens für möglich.

Hat das Finanzamt Recht?

  1. a) Ja, das Finanzamt hat Recht. Die Aufrechnung war zulässig.
  2. b) Nein, das Finanzamt hat Unrecht. Die Aufrechnung war nicht zulässig.

Lösung:
Die richtige Antwort ist a).

Aufrechnung bedeutet die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch Verrechnung. Grundsätzlich hindert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegenseitiger Forderungen nicht, § 226 Abgabenordnung (AO) i. V. m. §§ 387ff. BGB. Das Insolvenzrecht sieht jedoch für bestimmte Fälle Aufrechnungsbeschränkungen vor, §§ 94-96 ff. InsO.

Gem. § 96 Abs.1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung dann ausgeschlossen, wenn „der Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Übertragen auf den vorliegen Fall bedeutet das, dass das Finanzamt mit Insolvenzforderungen, die die vor Insolvenzeröffnung erworben wurden, gegen Erstattungsansprüche, die nach Insolvenzeröffnung begründet sind, nicht aufrechnen kann.
Hier ist jedoch zu beachten, dass die Aufrechnung seitens des Finanzamtes nach Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Gemäß § 201 Abs.1 InsO ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Aufrechnung uneingeschränkt möglich, denn mit Aufhebung entfällt die sogenannte Insolvenzbeschlagnahme, siehe § 80 InsO. Diese bleibt ausnahmsweise nur bei Anordnung der Nachtragverteilung im Sinne des § 203 InsO bestehen.

Auch durch die Abtretung der Forderung an die GmbH durch den Insolvenzverwalter ändert sich nichts an diesem Ergebnis. Bei einer Abtretung wird der Schuldner bzw. sein Vertrauen in eine gegenüber den bisherigen Gläubigern bestehenden Aufrechnungslage geschützt, vergleiche § 406 BG. Die Rechtstellung des Schuldners – hier das Finanzamt – verschlechtert sich aber, wenn man aufgrund von erfolgter Abtretung ein unbefristetes Aufrechnungsverbot annehmen würde. Ein zeitlich unbeschränktes Aufrechnungsverbot im Fall einer Abtretung lässt sich mit Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens nicht rechtfertigen. Kurzum: Das Aufrechnungsverbot gilt nur während des Insolvenzverfahrens. Vergleiche dazu auch das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 13.12.2016 – VII R 1/15.

Fall 2: Verwertung der strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse im Finanzgerichtsverfahren im Kontext der Insolvenz?

Im Kontext des Insolvenzverfahrens ist der Geschäftsführer solange verpflichtet, die Steuerverbindlichkeiten des Steuerschuldners zu zahlen, bis diesem durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung gem. §§ 270ff InsO wird die Position des Geschäftsführers dagegen nicht beschränkt: Der Geschäftsführer muss in den obigen Fällen selbst seinen steuerlichen Pflichten nachkommen.

Führt der Geschäftsführer einer insolventen GmbH vor Stellung des Insolvenzantrags die Steuern nicht ab, kann er vom Finanzamt als Geschäftsführer gemäß §§ 69, 34, 35 AO und gegebenenfalls als Täter der Steuerhinterziehung nach § 71 AO für die nicht abgeführten Steuern in Haftung genommen werden. Dadurch wird der Geschäftsführer mit zwei Verfahren gleichzeitig konfrontiert: Finanzgerichtsverfahren und Steuerstrafverfahren.

So lag es auch in der Entscheidung des Finanzgerichtes Köln im Urteil vom 27.08.2014 – 14 K 1508/09: Der Kläger war bei der XY GmbH angestellt, deren Inhaber und formeller Geschäftsführer sein Schwiegervater war. Die XY GmbH beschäftigte viele Arbeitnehmer, die als geringfügige Beschäftigte angemeldet waren. Tatsächlich waren alle Arbeitnehmer Vollzeit beschäftigt und haben Arbeitslosengeld bezogen. Die XY GmbH führte die Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß ab. Als die GmbH in Krise geriet und einen Insolvenzantrag stellte, nahm das Finanzamt den Kläger als faktischen Geschäftsführer gemäß §§ 69,34,35 AO und als Täter der Steuerhinterziehung in Haftung.

Im Ergebnis sah sich der Kläger zwei Verfahren gleichzeitig ausgesetzt: Strafverfahren und finanzgerichtliches Verfahren. Im Strafverfahren räumte der Kläger die Vorwürfe pauschal ein und wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Im finanzgerichtlichen Verfahren widerrief der Kläger das pauschale Geständnis aus dem Strafverfahren: Er habe lediglich im Blick auf eine Bewährungsstrafe ein Geständnis abgelegt. Er sei zu keinem Zeitpunkt tatsächlich geschäftsführend tätig gewesen. Er habe lediglich als Vorarbeiter gehandelt.

Er ist der Meinung, dass das Finanzgericht Beweisergebnisse anderer Gerichtsverfahren nicht verwenden dürfe und sich nicht Feststellungen aus in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführte Strafurteilen zu eigen machen könne.

Hat der Kläger Recht?

a) Das Finanzgericht darf ausschließlich eigene Beweisergebnisse der Entscheidung zu Grunde legen.

b) Das Finanzgericht darf die Ergebnisse anderer Gerichtsverfahren sich zu eigen machen.

Lösung:

Die richtige Antwort ist b).

Grundsätzlich muss das jeweilige Gericht – Finanzgericht (FG) bzw. Strafgericht – eigenständig Beweisaufnahmen zwecks Wahrheitsfindung vornehmen; vergleiche dazu §§ 261 Strafprozessordnung (ZPO) und § 96 Abs.1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung. Es steht jedoch fest, dass Feststellungen des Strafgerichts im finanzgerichtlichen Verfahren übernommen werden dürfen, wenn die Beteiligten keine substantiierten Einwendungen dagegen erheben und keine entsprechende Beweisanträge stellen, vgl. BFH 19.1.12 – VII B 88/11.

Im vorliegenden Fall lehnte das FG Köln trotz einer vorangegangenen strafrechtlichen Verurteilung die Haftung des Geschäftsführers als faktischen Geschäftsführer ab und hob den Haftungsbescheid auf: mangels Vollmacht bzgl. des Gesellschaftskontos habe der Kläger nicht über das Vermögen der Gesellschaft verfügen können. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner durch Haftungsbescheid nach §§ 191 Abs. 1, 69, 35 AO seien nach Ansicht des FG nicht erfüllt. Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jeder, der nach dem Gesamtbild der Verhältnisse rechtlich und wirtschaftlich über Mittel, die einem anderen zuzurechnen sind, verfügen kann und als solcher nach außen auftritt.

Der Kläger sei bereits nicht in der Lage gewesen, rechtlich und wirtschaftlich über die Mittel der X-GmbH zu verfügen, denn er hatte keine Verfügungsbefugnis über das Konto der X-GmbH. Trotz der strafrechtlichen Feststellungen konnte sich das FG Köln nicht vom Vorliegen der faktischen Geschäftsführung überzeugen: das Einstellen von Arbeitnehmern, Auftreten als Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern, Aufnahme von Geschäftskontakten zu den Geschäftspartnern und sogar Übernahme von persönlichen Bürgschaften für die Verbindlichkeit der X-GmbH seien für die Annahme einer faktischen Geschäftsführung nicht ausreichend. Kläger sei lediglich als Vorarbeiter anzusehen. Die Feststellung bzgl. der Verfügungsbefugnis habe sich auch nicht aus der strafrechtlichen Ermittlungen ergeben.

Anzumerken ist, dass zumindest die Übernahme von persönlichen Bürgschaften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft deutlich über die typischen Vorarbeitertätigkeiten hinausgeht. Dieses Urteil ist mit Vorsicht zu genießen: es kann nicht erwartet werden, dass andere Gerichte ähnlich entscheiden werden.

Beide Autoren arbeiten in der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft: Dr. Jasper Stahlschmidt ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Geschäftsführer, Martin Rekers ist Rechtsanwalt, Steuerberater und geprüfter ESUG-Berater.