return Wissensquiz 02-2017

Die Auflösungen des return Wissensquiz aus der Ausgabe 02-2017

Fall 1: Ist die Verrechnung eines Steuerguthabens aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung mit der Steuerschuld aus der Zeit nach Insolvenzeröffnung möglich?

Die A GmbH & Co. KG hat am 18. Januar 2011 einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde am gleichen Tag der X bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Mai 2011 eröffnet. Im gesamten Zeitraum vom 18. Januar bis 31. Dezember 2011 führte die A GmbH & Co. KG mit Zustimmung des X Umsätze aus und bezog Eingangsumsätze. Einige Umsätze fielen in die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2011. Für den Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergab sich ein Vorsteuerguthaben. Das Finanzamt ist der Meinung, dass ein vor der Insolvenzeröffnung entstandener Vorsteuer-Erstattungsanspruch nicht mit der nach der Insolvenzeröffnung entstandenen Umsatzsteuer-Forderung des Finanzamtes verrechnet werden darf, und erließ den Steuerbescheid. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass es durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Aufspaltung des Unternehmens in mehrere Unternehmensteile gekommen sei – und zwar dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und der Insolvenzmasse – und deshalb eine Verrechnung nicht möglich sei. Zwar besage § 55 Abs. 4 InsO unter anderem, dass die Verbindlichkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit gelten. Eine Verrechnung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 InsO wäre möglich. Es liege hier jedoch kein Fall nach § 55 Abs. 4 InsO vor. Denn diese setze voraus, dass der vorläufige Insolvenzverwalter eine Verbindlichkeit begründet. Es gebe aber keine Verbindlichkeit, sondern nur einen Vorsteuer-Erstattungsanspruch. Insolvenzverwalter X ist der Meinung, dass ein Versagen der Verrechnung zu einem partiellen Entzug der Vorsteuerabzugsberechtigung führe, und legt Einspruch ein.

Hat das Finanzamt das Recht auf seiner Seite?

  1. Ja, das Finanzamt hat zu Recht eine Aufteilung nach Zeiträumen vor und nach Insolvenzerö nung vorgenommen und die Verrechnung versagt.
  2. b) Nein, das Finanzamt hat zu Unrecht die Verrechnung versagt.

 

Lösung:

Richtige Antwort ist a).

Das Finanzamt hat zu Recht eine Aufteilung des Unternehmens der GmbH & Co KG in mehrere Unternehmensteile ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorgenommen, (FG Münster Urt. v. 26.1.2017 – 5 K 3730/14, Rev. zugelassen).

Der Verrechnungsverbot bei Unternehmensaufteilung ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des BFH.

Im Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/11 hat der BFH die Grundsätze der Rechtsanwendung der Umsatzsteuer in der Insolvenz zusammengefasst: „Bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts besteht das Unternehmen nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Teilen, zwischen denen einzelne umsatzsteuerliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können.….“

Durch die Aufspaltung des Unternehmens in mehrere Unternehmensteile wird der Grundsatz der Umsatzsteuerneutralität nicht verletzt. Die nach der Insolvenzeröffnung ausgeführten Umsätze begründen eine USt-Steuerschuld als Massenverbindlichkeit, §55 InsO. Die vor der Insolvenzeröffnung begründete Forderung (hier der Vorsteuererstattungsanspruch) stellt keine Verbindlichkeit i.S.d §55 Abs. 4 InsO dar und darf dementsprechend die Masseverbindlichkeit nicht mindern.

 


 

Fall 2: Haftet ein GmbH-Geschäftsführer für solche Steuerschulden, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat?

A war Geschäftsführer der in Krise geratenen X-GmbH, die beim zuständigen Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Das Insolvenzgericht ordnete die vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a der Insolvenz-Ordnung an.
Das Gericht bestellte einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Sachwalter und verfügte, dass jegliche Zahlungen nur mit Zustimmung des Sachwalters geleistet werden dürfen. Der Sachwalter erklärte, dass er den Zahlungen von Steuern und Sozialversicherungsabgaben ausdrücklich nicht zustimme. Unter Beachtung der Zustimmungsverweigerung des Sachwalters sah A von der Zahlung der Finanzamt-Forderungen bezüglich der Umsatzsteuer ab. Für die nicht gezahlten fälligen Umsatzsteuerbeträge nahm das Finanzamt den Geschäftsführer A gemäß § 69 der Abgabenordnung in Haftung, weil die X-GmbH die Forderungen anderer Gläubiger in einem höheren Umfang bedient hätte als die Steuerforderungen. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass A trotz Zustimmungsverweigerung seitens des Sachwalters hätte die fälligen Steuern zahlen müssen. Das Finanzamt ist der Meinung, dass die Verweigerung der Zustimmung den A dazu hätte veranlassen müssen, die Durchführung der vorläufigen Eigenverwaltung infrage zu stellen.

 

Liegt das Finanzamt hier richtig?

  1. Ja, A hätte trotz Zustimmungsverweigerung des Sach- walters die fälligen Steuern zahlen müssen.
  2. b) Nein, A durfte infolge der Zustimmungsverweigerung seitens des Sachwalters von der Zahlung der fälligen Steuern absehen.

 

Lösung:

Die richtige Antwort ist b).

Das Finanzgericht Münster hatte einem ähnlichen Fall zu entschieden (Beschluss vom 03.04.2017- 7 V 492/17 U).

Geschäftsführer einer GmbH ist grds. zur Zahlung der Steuern verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch während des Insolvenzeröffnungsverfahrens weiterhin und wird nicht durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beschränkt. Eine grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens A liegt jedoch nicht vor. Aufgrund der Anordnung durch das Insolvenzgericht, wonach Steuerschulden nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden durften und der ausdrücklichen Verweigerung der Zustimmung durch den Sachwalter kann den Geschäftsführern kein grobes Verschulden vorgeworfen werden. Auf die Frage, ob die Anordnung eines solchen Zustimmungsvorbehalts im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung zulässig sei, komme es hier nicht an.