return Wissensquiz 01-2017

Die Auflösungen des return Wissensquiz aus der Ausgabe 01-2017

Fall 1: Muss der Geschäftsführer einer GmbH zwecks späteren Anspruchsabwehr im Insolvenzverfahren der Forderungsfeststellung widersprechen? Hat der Verzicht aus den eigenen Widerspruch fatale Folgen?

A ist Geschäftsführer einer GmbH. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sind seitens des Finanzamtes Steuernachzahlungen festgestellt und entsprechend festgesetzt worden. A legte gegen den Steuerbescheid nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren Klage ein. Während des noch laufenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens wurde die GmbH insolvent. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden die seitens des Finanzamtes im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Steuerforderungen zur Insolvenztabelle angemeldet. Den zuvor erhobenen Widerspruch gegen diese Forderung nahm der Insolvenzverwalter vor der Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle zurück. Das eigene Widerspruchsrecht im Sinne von §§ 178 Abs. 1 Satz 2, 184 der Insolvenz-Ordnung (InsO) übte A nicht aus.

Nach Erledigung des Klageverfahrens wurde A mit einem Haftungsbescheid für die noch offenen Steuerrückstände der GmbH persönlich in Haftung genommen. Gegen den Haftungsbescheid legte A Einspruch ein. Das Finanzamt ist der Meinung, A könne sich nicht gegen den Haftungsbescheid wehren, denn er habe gegen die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle keinen eigenen Widerspruch erhoben und damit seien ihm alle Einwendungen abgeschnitten.

Liegt das Finanzamt hier richtig?

a) Ja, das Finanzamt hat recht. A hätte im Insolvenzverfahren einen eigenen Widerspruch gegen die Steuerforderung erheben müssen, um später gegen den Haftungsbescheid vorgehen zu können.

b) Nein, das Finanzamt hat unrecht. Der Widerspruch des Insolvenzverwalters reicht aus. Die Rücknahme des Widerspruchs durch den Insolvenzverwalter kann nicht zum Nachteil des A gereichen.

Lösung:
Die richtige Antwort ist a).

Die Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle ist in ihrer Rechtswirkung einer unanfechtbaren Steuerfestsetzung im Sinne des § 166 AO gleichzusetzen, FG Köln, Urteil v. 18.01.2017-10 K 3671/14; Revision ist anhängig.

Die Gleichsetzung der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle mit einer unanfechtbaren Steuerfestsetzung ist mit den insolvenzrechtlichen Gegebenheiten zu rechtfertigen.

Im Insolvenzverfahren können Gläubiger ihre Forderungen gemäß § 87 InsO nur mittels Anmeldung zur Insolvenztabelle (vgl. §§ 174 ff. InsO) weiterverfolgen.

Das bedeutet, dass das Finanzamt, das als gewöhnlicher Gläubiger zu behandeln ist, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an der regulären Steuerfestsetzung gehindert ist.

Aus diesem Grund verdrängt hier das Insolvenzrecht die Abgabenordnung (vgl. BFH v. vom 02.11.2010 – VII R 62/10): Die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle stellt in diesem Fall das insolvenzrechtliche Äquivalent zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt dar.

Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle in ihren Rechtswirkungen einer unanfechtbaren Steuerfestsetzung im Sinne des § 166 AO gleichzusetzen (so auch FG München, Urteil vom 10.03.2016 – 14 K 2710/13 (Rev. anhängig, Az. des BFH: XI R 9/16);

Der Sinn und Zweck des §166 AO besteht darin, dem Haftungsschuldner im Haftungsverfahren keine erneute Überprüfungsmöglichkeit hinsichtlich der Steuerfestsetzungen zu verschaffen, da er bereits zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt war. Nach der Intension des Gesetzgebers soll das Haftungsverfahren von weiteren Einwenden des Geschäftsführers freigehalten werden.

Für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle kann nichts Anderes gelten.
Geschäftsführer A kann sich nicht gegen den Haftungsbescheid mit Erfolg wehren, §166 AO.

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Fall 2: Führt der Forderungsverzicht der Gläubiger im Insolvenzverfahren zu einer zusätzlichen Steuerlast?

Einzelunternehmer A erzielte in den Veranlagungszeiträumen 2001 bis 2006 Verluste. Um die schlechte wirtschaftliche Situation zu verbessern, traf er mit seiner Bank eine Vereinbarung, wonach diese auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtete.

Durch den Forderungsverzicht der Bank haben sich die Schulden des Unternehmens reduziert, und der Gewinn stieg entsprechend an. Das Finanzamt (FA) sah den so entstandenen Gewinn als steuerpflichtig an und erließ einen entsprechenden Steuerbescheid. Der Unternehmer ist der Ansicht, der sich aus dem Forderungsverzicht ergebende Sanierungsgewinn müsse „steuerlich neutral behandelt werden“, und wies auf den sogenannten „Sanierungserlass“ der Finanzverwaltung hin. Als Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen des Sanierungserlasses legte der Unternehmer im September 2009 ein von ihm selbst erstelltes Konsolidierungskonzept vor, welches den Forderungsverzicht der Bank und des FA voraussetzt. Das Finanzamt sah die Voraussetzungen des sogenannten „Sanierungserlasses“ als nicht gegeben an, da der Unternehmer auch in den Jahren 2008 und 2009 ausschließlich Verluste erwirtschaftete, und lehnte den Einspruch ab.

Entschied das Finanzamt richtig?

Das Finanzamt hat zu Recht die Besteuerung des Sanierungsgewinns vorgenommen.
Die Besteuerung des Sanierungsgewinns erfolgte zu Unrecht.

Lösung:
Die richtige Antwort ist a).

Gegen den ablehnenden Bescheid des Finanzamtes legte der Unternehmer Klage beim zuständigen Finanzgericht ein. Jedoch hat auch das Finanzgericht negativ entschieden: Der Sanierungserlass verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts legte der Unternehmer beim X. Senat des BFH Revision ein. Der X. Senat legte die Frage, ob der Sanierungserlass gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoße, dem Großen Senat des BFH (GrS) vor.

Der GrS hat in seinem Beschluss BFH, Beschluss v. 28.11.2016, GrS 1/15, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung festgestellt.

Der Sanierungserlass ist kein Gesetz, sondern eine Verwaltungsvorschrift.

Der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz verpflichtet die Finanzbehörden, die Steuer entsprechend der steuergesetzlichen Grundlage festzusetzen.

Ein Verzicht auf Besteuerung bedarf somit immer einer gesetzlichen Grundlage.
Die im Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass entsprechen nicht den gesetzlichen Voraussetzungen für einen Fall sachlicher Unbilligkeit i.S.v. §§ 163, 227 AO. Soweit der Sanierungserlass – über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus – gleichwohl einen Billigkeitserlass vorsieht, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Problematisch ist, dass eine erfolgreiche Unternehmenssanierung auf die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns angewiesen ist. Deshalb wird eine entsprechende gesetzliche Regelung entsprechend dem bereits vorliegenden Referentenentwurf dringend erwartet.

Beide Autoren arbeiten in der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft: Dr. Jasper Stahlschmidt ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Geschäftsführer, Martin Rekers ist Rechtsanwalt, Steuerberater und geprüfter ESUG-Berater.