Saniert nur mit angemessenem bilanziellen Eigenkapital?

Text: Georgiy Michailov, Maximilian Pape

Maximilian Pape. Bild: © Achsnick Pape Opp
Maximilian Pape. Bild: © Achsnick Pape Opp

Vorstände und Geschäftsführer in Krisen werden von ihren finanzierenden Banken meist dazu angehalten, ein Sanierungsgutachten „nach IDW S6“ zu erstellen. Viele Praktiker aus der Wirtschaft werden zwar ein Restrukturierungskonzept entwickeln können, doch der Standard Nr. 6 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist oft nur Sanierungsexperten besser bekannt. Zwei von ihnen erklären neue Rahmenbedingungen anlässlich des aktuell vorgelegten Entwurfs zu einer Neufassung des IDW S6.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) fordert mit dem kürzlich vorgelegten Entwurf einer Neufassung des IDW S 6 – IDW ES 6 neue Fassung (n.F.) mit Stand vom 8. September 2017 – zur Wiederherstellung der Rentabilität eines Unternehmens, dass zum Ende des Sanierungszeitraums eine angemessene bilanzielle Eigenkapitalausstattung gegeben ist, da ein Unternehmen mit negativem oder nur geringem bilanziellen Eigenkapital regelmäßig Nachteile gegenüber Wettbewerbern mit angemessener Eigenkapitalausstattung haben werde und somit aufgrund schlechterer Konditionen z.B. der Kreditinstitute oder Lieferanten nicht wettbewerbsfähig wäre (vgl. IDW ES 6 n.F., Rn. 77).

Die Konsequenz der IDW-Regelung: Qualifizierte Rangrücktritte kämen als finanzwirtschaftliche Restrukturierungsmaßnahmen daher nicht mehr in Frage, da sie nur im Überschuldungsstatus, aber nicht in der Handelsbilanz Berücksichtigung finden. Künftig erforderlich wäre vielmehr die Regelung eines Forderungsverzichtes beziehungsweise eines Debt-to-Equity-Swaps.

Wir sehen hier ein praktisches Problem: Forderungsverzichte bzw. Debt-to-Equity-Swaps stellen gegenüber qualifizierten Rangrücktritten für die Banken bei der Ausgestaltung der Finanzierungslösungen einen intensiveren Einschnitt dar. Dies erschwert die Verhandlungsführung bei der Sicherstellung der Durchfinanzierung einer Restrukturierung, zumal diese Instrumente nicht steuerneutral sind und beim Unternehmen zu einem steuerpflichtigen Sanierungsgewinn führen.

Die Erlangung einer Steuerbegünstigung in Form eines Erlasses der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuern ist aber seit dem BMF-Schreiben vom 27.04.2017 erheblich erschwert. Dem soll zwar das neue gesetzliche Sanierungsprivileg nach Paragraph 3a des Einkommensteuergesetzes in neuer Fassung entgegenwirken, das Inkrafttreten dieser Regelung steht aber unter dem Vorbehalt einer Konformitätserklärung der EU-Kommission, die derzeit auf sich warten lässt.

Im Übrigen müsste das Unternehmen auch bei Inkrafttreten der Neuregelung zunächst einen Antrag auf Erlass der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuern bei der Finanzverwaltung stellen. Die Bearbeitung eines solchen Antrages kann aber unter Umständen mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Droht dem Unternehmen in dieser Situation schon die Zahlungsunfähigkeit oder ist diese gegebenenfalls sogar schon eingetreten, dürfte eine Sanierung des Unternehmens an der Erforderlichkeit eines Forderungsverzichtes oder Debt-to-Equity-Swaps in den meisten Fällen scheitern, da ohne verbindliche Bescheidung durch die Finanzverwaltung die zu erwartende Steuerbelastung in die Finanzplanung aufzunehmen und die „durchgreifende Sanierung“ des Unternehmens regelmäßig gefährdet wäre.

Frage der rechtlichen Notwendigkeit

Ungeachtet der betriebswirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit eines angemessenen bilanziellen Eigenkapitals, stellt sich vor allem die Frage nach der rechtlichen Notwendigkeit. Den Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Forderung nach der Wiederherstellung einer angemessenen bilanziellen Eigenkapitalausstattung als Voraussetzung der Sanierungsfähigkeit jedenfalls nicht zu entnehmen. Der Bundesgerichtshof beschränkt sich insoweit auf den unbestimmten und auslegungsbedürftigen Rechtsbegriff der „durchgreifenden Sanierung“.

Durchgreifend saniert ist ein Unternehmen jedoch, wenn seine Insolvenz dauerhaft vermieden werden kann. Dabei kommt es entscheidend auf die Annahme einer positiven Fortbestehensprognose, also die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens im Sanierungszeitraum, und die Refinanzierungsfähigkeit des Unternehmens zum Ende des Sanierungszeitraums an. Letztere orientiert sich wiederum primär an der Frage, ob das Unternehmen auf Dauer kreditwürdig ist. Dies wird man bei einem ertragsfähigen Unternehmen, welches – auch unter Berücksichtigung etwaig über dem Branchendurchschnitt liegender Konditionen im Rahmen der Refinanzierung – imstande ist seinen Kapitaldienst nachhaltig zu leisten, aber selbst dann bejahen können, wenn „nur“ ein positives wirtschaftliches Eigenkapital vorliegt.

Keine Rückschlüsse zu Ertragsfähigkeit

Georgiy Michailov. Bild: © Struktur Management Partner
Georgiy Michailov. Bild: © Struktur Management Partner

Das rein bilanzielle Erscheinungsbild eines Unternehmens allein lässt keine Rückschlüsse zu über die wirtschaftliche Ertragsfähigkeit und die nachhaltige Kapitaldienstfähigkeit, welche als Maßstab für die dauernde Kreditwürdigkeit eines Unternehmens entscheidend sind. Insbesondere die nachhaltige Kapitaldienstfähigkeit lässt sich aber über einen qualifizierten Rangrücktritt wiederherstellen, dem aufgrund der Steuerneutralität gegenüber dem Forderungsverzicht und dem Debt-to-Equity-Swap der Vorzug zu geben ist. Zumal sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Notwendigkeiten für die Forderung nach einem Forderungsverzicht oder einem Debt-to-Equity-Swap ableiten lassen.

Georgiy Michailov ist Managing Partner der Turnaround-Beratung „Struktur Management Partner“ und erstellt unter anderem Sanierungskonzepte für den Mittelstand uns setzt diese um. Maximilian Pape ist Partner der Kölner Kanzlei „Achsnick Pape Opp“. Er berät Geschäftsführer, Banken und andere Stakeholder in der Sanierung und begutachtet dabei auch Sanierungskonzepte.