Anfechtung dient Gerechtigkeit

Autor: Prof. Hans Haarmeyer

Das komplexe Insolvenzrecht zählt zum Wirtschaftsrecht. Dieser Beitrag vermittelt Basiswissen zur Anfechtung.

Der Autor, Prof. Hans Haarmeyer, ist Herausgeber von „return“.

Sie erhalten den Brief eines Rechtsanwalts. Dieser fordert Sie im Namen eines Insolvenzverwalters auf, Geld zurückzuzahlen. Geld, das Sie von einer jetzt insolventen Person oder Firma erhalten haben. Wie kann das sein? Sie hatten doch einen Anspruch auf das Geld und das Geschäft wurde rechtmäßig abgewickelt. Hintergrund dieser Zahlungsaufforderung ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Sie ist in den §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Der Insolvenzverwalter kann danach Geld zurückverlangen, das der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren gezahlt hat: vor allem Zahlungen an Gläubiger wie Lieferanten, Vermieter, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Geht der Insolvenzverwalter davon aus, dass diese Personen von der drohenden Insolvenz wussten, kann er das erhaltene Geld zurückverlangen.

Die Insolvenzanfechtung dient der Gerechtigkeit. Das Insolvenzrecht möchte im Grundsatz alle Gläubiger gleichbehandeln. Überträgt der Schuldner vor der Insolvenz Vermögen an Familie, Freunde und Bekannte, ist das ungerecht. Denn dieses Vermögen steht den Gläubigern nicht zum Ausgleich ihrer berechtigten Forderungen zur Verfügung. Von diesen offensichtlichen Fällen abgesehen, ist es aber auch ungerecht, wenn ein Gläubiger noch Geld bekommt, obwohl er weiß, dass der Schuldner pleite ist oder bald Insolvenz anmelden wird. Denn während dieser Gläubiger sein Geld bekommt, müssen alle anderen Gläubiger auf ihr Geld verzichten.

Je mehr Geld ein Insolvenzverwalter einsammelt, desto höher ist seine eigene Vergütung. Da ist es sehr verlockend, auch unberechtigte oder zweifelhafte Ansprüche zu erheben. Die komplizierten Regeln der Insolvenzanfechtung eignen sich gut, um den unwissenden Gläubiger unter Druck zu setzen. In den Schreiben des Insolvenzverwalters werden deshalb Satzbausteine aus Urteilen und der Rechtsprechung verarbeitet, um den Gläubiger einzuschüchtern und die Rechtmäßigkeit des Anspruchs darzulegen. Schließlich suggeriert ein Beschluss des Insolvenzgerichts Seriosität. Die Tricks sind vielfältig. Immer wieder beobachtet man in der Praxis auch Serienbriefe von Insolvenzverwaltern an die Gläubiger, ähnlich den bekannten Abmahnwellen. Jedem Gläubiger muss aber individuell die wirtschaftliche Situation des insolventen Schuldners erläutert werden.

Der Autor, Prof. Hans Haarmeyer, ist Herausgeber von „return“.