„ESUG war der richtige Schritt in Richtung Sanierungskultur“

Seit Inkrafttreten des ESUG vor vier Jahren sind nur 2,7 Prozent der Verfahren in Eigenverwaltung durchgeführt worden, davon scheiterten 43 Prozent. return sprach mit Dr. Frank Girotto von PwC warum sich die Begeisterung für das Verfahren in Grenzen hält und ob Deutschland ein neues vorinsolvenzrechtliches Verfahren braucht.

Mit dem ESUG sollte ein Mentalititätswechsel für eine andere Insolvenzkultur eingeleitet werden. Inwieweit ist das Ziel erreicht worden?
FRANK GIROTTO: Das ESUG war der richtige Schritt in Richtung Sanierungskultur in Deutschland: weg vom Stigma des Scheiterns, hin zur Wahrnehmung der Insolvenzverfahrens als echte Sanierungsalternative. Das Insolvenzverfahren ist deutlich berechenbarer geworden: das liegt etwa an der frühzeitigen Beteiligung der Gläubiger, an der Möglichkeit für das Management, die Zügel in der Hand zu behalten, an der Verknüpfung von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht sowie Verfahrenserleichterungen – ein nicht zu unterschätzender Faktor gerade im Vergleich mit ausländischen Sanierungsregimen.

Der Anteil der Esug-Verfahren an den gesamten Insolvenzen ist noch relativ gering. Warum hält sich die Begeisterung für das neue Verfahren in Grenzen?
Der richtige Weg ist eingeschlagen, aber noch nicht zu Ende gegangen: auch die Bezeichnung „ESUG-“ oder „Schutzschirmverfahren“ konnte letztlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Verfahren immer noch um ein Insolvenzverfahren handelt; und dieses „I“-Wort ist immer noch belastet. Zudem: die weiterhin über hundert Insolvenzgerichte in Deutschland haben nicht zu einer einheitlichen Anwendung der neuen Regelungen geführt, sondern im Gegenteil lokale Gepflogenheiten ausgeprägt. Einer berechenbaren Sanierungsalternative ist dies wenig zuträglich. Rechtstechnisch könnten weitere Schritte zur Schaffung eines im internationalen attraktiveren Sanierungsregimes unternommen werden, zum Beispiel mit der Einbeziehung von Drittsicherheiten in einen Insolvenzplan oder steuerlichen Harmonisierungen.

Viele Esug-Verfahren sind gescheitert und in eine Regelinsolvenz überführt worden. Worin liegen die Ursachen für das Scheitern?
Ich habe dieses Phänomen immer als die „zusammenklappenden Schutzschirme“ bezeichnet. Um im Bild zu bleiben: mit einem löchrigen Schirm oder bei Sturm sollte man nicht nach draußen gehen. Zu Beginn wurden die Verfahren nicht selten zu reinen Selbst- und Testzwecken eingeleitet. Heute greift die Erkenntnis mehr und mehr Raum, dass auch das ESUG nicht jeden Restrukturierungsfall, nicht jedes Geschäftsmodell zu einem tauglichen Insolvenzplanverfahren macht. Aber genau auf ein solches ist das Schutzschirmverfahren seinem Grunde nach angelegt.

Braucht Deutschland ein neues vorinsolvenzliches Verfahren und wo sehen Sie Reformbedarf?
Europarechtlich getrieben ist die Diskussion um ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren noch vor Beginn der gesetzlich angeordneten Evaluation der Wirkungen des ESUG entbrannt. Die Diskussionen zeigen aber derzeit sehr deutlich, dass noch lange nicht klar ist, was dieses neue Verfahren überhaupt regeln soll. Ausgehend von dem, was das ESUG bislang nicht erreicht hat, könnte ich mir neben den eben geschilderten Ergänzungen des ESUG durchaus ein Verfahren ähnlich dem des „Scheme of Arrangement“ im Vereinigten Königreich vorstellen. In einem solchen Sanierungsverfahren könnten dann beispielsweise Unternehmen- und Unternehmensgruppen, die auch aus nur zwei Rechtseinheiten bestehen können, (nur) ihre Finanzierung restrukturieren. Und das aber nur dann, wenn entweder das operative Geschäft gesund ist oder parallel und unabhängig zum Verfahren entsprechende Restrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, aber eben ohne die umfassenden Eingriffe in einem Insolvenzverfahren. Letztlich befinden wir uns im Wettbewerb um einen im internationalen Vergleich attraktiven Sanierungsstandort, weshalb bereits das ESUG in Kraft getreten ist. Hier sind uns einige unserer kontinentaleuropäischen Nachbarn mindestens zwei Schritte voraus.